Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens in der Tarifrunde für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Einigungsempfehlung beschlossen. Dies sind die für den Bereich des Bundes relevanten Empfehlungen.

Welche Entgelterhöhungen werden empfohlen?

Die Tabellenentgelte sollen in zwei Schritten steigen:

• ab dem 1. April 2025 um 3 %, mindestens aber 110 Euro
• ab dem 1. Mai 2026 um weitere 2,8 %

Wird eine soziale Komponente empfohlen?

Die Einigungsempfehlung enthält einen Mindestbetrag in Höhe von 110 Euro im ersten Erhöhungsschritt als soziale Komponente. Das führt zu einer überproportionalen Erhöhung des Tabellenentgelts in den allgemeinen Tabellen in den gesamten Entgeltgruppen 1 bis 5 sowie in Entgeltgruppe 6 bis zur Stufe 5, in Entgeltgruppe 7 bis zur Stufe 4, in Entgeltgruppe 8 bis zur Stufe 3, in Entgeltgruppe 9a bis zur Stufe 2 und in Entgeltgruppe 9b Stufe 1. So kommen im ersten Schritt prozentuale Erhöhungen von bis zu 4,67 % zustande.

Was ist für Auszubildende, dual Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten vorgesehen?

Die Vergütung der Auszubildenden, dual Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten soll ebenfalls in zwei Schritten ansteigen:

• ab dem 1. April 2025 um 75 Euro
• ab dem 1. Mai 2026 um weitere 75 Euro

Die Auszubildenden und dual Studierenden sollen bei betrieblichem Bedarf unbefristet übernommen werden, wenn sie mindestens mit der Note „Befriedigend“ abgeschlossen haben.

Soll es Instrumente zur Entlastung der Beschäftigten geben?

• Zusätzlicher freier Tag für alle

Ab dem Jahr 2027 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag für alle Beschäftigten geben.

• Jahressonderzahlung und Umwandlungstage

Die Jahressonderzahlung soll ab 2026 erhöht werden:

* EG 1 bis 8: von 90 auf 95 %

* EG 9a bis 12: von 80 auf 90 %

* EG 13 bis 15: von 60 auf 75 %

Es soll die Möglichkeit geben, diese in bis zu drei zusätzliche freie Tage umzuwandeln.

• Schicht- und Wechselschichtzulagen

Die Zulage für ständige Schichtarbeit soll ab dem 1. Juli 2025 von 40 Euro auf 100 Euro monatlich erhöht werden. Die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit soll zum gleichen Zeitpunkt von 105 Euro auf 200 Euro steigen. Die Stundensätze für nicht ständige Schicht- und Wechselschichtarbeit sollen entsprechend erhöht werden. Ab dem Jahr 2027 sollen diese Zulagen dynamisiert werden.

Welche Instrumente der Arbeitszeitsouveränität sind vorgesehen?

• Arbeitszeitkonto

Auf betrieblicher Ebene soll durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung ein Langzeitkonto vereinbart werden können. Das eingebrachte Wertguthaben soll zum Beispiel für Sabbaticals, eine Verringerung der Arbeitszeit, Freistellungen für Kinderbetreuungen und Pflege verwendet werden können.

• Gleitzeit

Die Regelungen zur Gleitzeit sollen zukünftig genauer gefasst und eine Kappung von Stunden vermieden werden. Wenn ein Langzeitkonto eingerichtet ist, soll auch eine Übertragung von Plusstunden auf dieses Konto erfolgen können. Künftig sollen auch Überstunden angeordnet werden, um die Kappung zu vermeiden.

• Freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit mit Zulagen

Beschäftigte und Arbeitgeber können – für beide Seiten freiwillig – vereinbaren, dass ab dem Jahr 2026 die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden erhöht wird. Das kann für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten vereinbart werden. Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Beschäftigten erhalten dann das entsprechend erhöhte Entgelt, entsprechend erhöhte sonstige Entgeltbestandteile und einen Zuschlag für jede Erhöhungsstunde.

Der Zuschlag beträgt:

* in den Entgeltgruppen 1 bis 9b: 25 %

* in den Entgeltgruppen 9c bis 15: 10 % des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe

Welche Laufzeit der Regelungen wird vorgeschlagen?

Die Empfehlung beinhaltet eine Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027.

Welche weiteren Regelungen enthält die Schlichtungsempfehlung?

Im Bereich des Bundes wird die bisher nur für das Tarifgebiet West geltende Kündigungsschutzregelung für Beschäftigte über 40 mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren auf das Tarifgebiet Ost ausgedehnt.

Wie geht es weiter?

Nach dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens wird die dbb Bundestarifkommission am 5. April 2025 in Potsdam darüber entscheiden, ob aus dem Schlichterspruch ein Tarifvertrag wird.