Die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler nimmt für den BDZ an den Tarifverhandlungen als Mitglied der Bundestarifkommission teil. Im Rahmen der Protestveranstaltung in Berlin tauschte sie sich mit dem stellv. dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik zu verschiedenen Fragen bzgl. des aktuellen Stands der Tarifverhandlungen vor der nächsten Verhandlungsrunde vom 14. bis 16. März aus.

Tegeler: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte noch bei der dbb Jahrestagung Anfang Januar mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert: "Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es ausreichend Geld und Personal“.  Eine Zeit lang sei es schick gewesen, hier zu sparen, jetzt sei aber die Zeit für Investitionen. Hat die Bundesinnenministerin ihre guten Vorsätze in der Tarifrunde bereits vergessen?

Geyer: Sonntagsreden sind ein anderer Sport als Tarifverhandlungen. Welche Vorsätze die Ministerin hatte, ist mir letztlich egal. Entscheidend ist, dass wir verhandlungs- und am Ende kompromissfähig sind. Das haben die Arbeitgebenden über zwei Verhandlungsrunden nicht gezeigt und so einen riesigen Druck aufgebaut. Der zeigt sich auch in den vielen Demos und Streiks, die aktuell im Land sicht- und spürbar sind. Unsere Forderungen sind seit Oktober bekannt, der Personalmangel ist auch beim Bund spürbar. Da hätten wir erwarten dürfen, dass die Arbeitgebenden von sich aus Vorschläge machen, wie ein attraktiver öffentlicher Dienst in Zukunft gestaltet werden soll. Stattdessen ist der Eindruck entstanden, Bund und VKA wollen sich irgendwie durchmogeln. Das ist nicht gut für die Beschäftigten, nicht gut für den öffentlichen Dienst und nicht gut für unser Land.

Tegeler: Die Arbeitgeberseite hat in den ersten beiden Runden kein Angebot vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde wurde bereits zeitlich ausgedehnt und soll vier Tage dauern. Wie bewertest Du den bisherigen Verhandlungsverlauf insgesamt?

Geyer: Natürlich hätte ein Angebot, spätestens zur zweiten Runde, belegt, dass die Arbeitgebenden es ernst meinen. Aber für mich war das Fehlen eines Angebots noch nicht einmal das Schlimmste. Schlimmer war, dass die Verhandlungen in der Sache überhaupt keine Tiefe erlangt haben. Es gab keinen echten Austausch. Hätte es den gegeben und wären viele Themen offen diskutiert worden, wäre das auch schon mal ein Schritt gewesen. Aber letztlich ist nix passiert. Von daher stehen wir im Vorfeld der dritten Runde, die eigentlich die entscheidende sein sollte, vor riesigen Herausforderungen.

Tegeler: Die vergangene Tarifrunde war bereits schwieriger als früher und konnte erst mit einer Schlichtung beendet werden. Müssen wir uns aus Deiner Sicht dauerhaft darauf einstellen, dass das Ringen um ein angemessenes Ergebnis schwieriger und die Schlichtung zur Regel wird?

Geyer: Schlichtungen sind eine Notlösung, sie sollten aber nicht von Anbeginn an eingepreist werden. Das nämlich würde das Instrument der Tarifautonomie schwächen. Das können weder Arbeitgebende noch Gewerkschaften wollen. Dass in absehbarer Zukunft Tarifverhandlungen schwierig und sehr konfrontativ bleiben werden, ist zu erwarten. Darauf müssen wir auch dadurch reagieren, dass wir unsere Streik- und Aktionsfähigkeit weiter steigern. Argumente, die wir nicht durch Macht auf der Straße unterlegen können, werden uns nicht zum Ziel bringen.

Tegeler: Die Kernforderung für diese Einkommensrunde beschränkt sich nicht wie in früheren Tarifverhandlungen auf eine lineare Erhöhung der Entgelte, sondern enthält neben der finanziellen Forderung eine Arbeitszeitkomponente. Wie kam es zur Forderungsfindung, warum wurden diese Forderungen aufgestellt?

Geyer: Die Kernforderung ist selbstverständlich unsere lineare Forderung. Hinter der versammeln sich auch auf unseren Demos alle Kolleginnen und Kollegen. Aber natürlich ist auch die Arbeitszeitforderung von Bedeutung, ganz einfach, weil wir heute schon im öffentlichen Dienst dringend Entlastung brauchen und der öffentliche Dienst für die Menschen, um die wir werben müssen, attraktiver werden muss. Die Forderungsfindung läuft bei einer demokratischen Organisation wie dem dbb natürlich demokratisch ab. In zahlreichen Regionalkonferenzen haben wir im September Forderungen breit diskutiert. Anschließend hat unsere Bundestarifkommission eine Forderung beschlossen.

Tegeler: Wie steht der Arbeitgebende insbesondere den Arbeitszeitforderungen gegenüber?

Geyer: Dass Arbeitgebende rufen: „Toll, dass ihr das und das gefordert habt. Das passt uns.“, wird es wohl nie geben und das muss es auch nicht. Aber wir haben schon erwartet, dass sie sich mit den Problemlagen, die vor allem ihre Problemlagen sind, intensiver und offener auseinandersetzen. Wie der öffentliche Dienst der Zukunft aussehen soll, ist keine akademische Frage, sondern eine ganz praktische, sehr drängende Frage, die auch viel damit zu tun hat, wie wir unsere kriselnde Gesellschaft zusammenhalten wollen. Mehr Selbstbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ist ein Thema, das die VKA und der Bund vielleicht in dieser Runde eine Zeit lang verschleppen können, kommen wird es aber doch. Schön wäre, wenn die Arbeitgebenden mal gestalten wollen würden und nicht nur nachvollziehen.

Tegeler: Ist es ein Argument, dass kein Geld da ist, um die Forderungen zu erfüllen?

Geyer: Aktuell wird viel über Sondervermögen für die Infrastruktur gesprochen. Natürlich geht es dabei auch um marode Brücken und veraltete Bahntrassen. Aber die Infrastruktur des Staates wird doch vor allem durch Menschen bereitgestellt. Es sind die öffentlich Beschäftigten, die den Staat am Laufen halten. Und es fehlen heute schon viele hunderttausend Fachkräfte. Und außerdem: Wann war zum letzten Mal Geld für unsere Forderungen vorhanden?

Tegeler: In der Vergangenheit konnten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften erfolgreich die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich durchsetzen. In dieser Tarifrunde haben die Arbeitgeber bereits signalisiert, dass eine Übertragung insbesondere bei der Arbeitszeit auf Beamte nicht so einfach sein wird. Wie schätzt Du vor diesem Hintergrund die Möglichkeiten einer Eins-zu-eins-Übertragung ein?

Geyer: Die 1:1-Übertragung des linearen Teils unseres Tarifabschlusses auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten erwarten wir unmissverständlich, so wie es in den letzten Jahren zu einer guten Übung geworden ist. Das sollte auch funktionieren, wenn diese Übertragung erst vom nächsten Bundestag beschlossen wird. Was die Arbeitszeit angeht, wollen wir im Bereich der Bundesbeamten endlich runter von den 41 Stunden. In gewisser Weise ist das auch keine neue Forderung, die wir in irgendeiner Weise angerechnet bekommen wollen. Es geht um die Begleichung einer alten Schuld. Die Übertragung der arbeitszeitlichen Aspekte aus dem Tarifabschluss kann es so nicht geben, weil das einfach unterschiedliche Regelkreise sind. Aber natürlich erhöht sich der Druck auf den Bund, wenn sich im Bereich der Arbeitnehmer etwas ändert. 

Klar muss aber sein: In Potsdam wird nur über Arbeitnehmende verhandelt. Wir haben natürlich unsere Erwartung auch bei den erwähnten Beamtenthemen adressiert, letztlich kann das aber in Potsdam nicht konkret besprochen werden.

Grundsätzlich gilt für die nächsten Jahre und für beide Statusgruppen: Wir müssen bereit sein, solidarisch und ausdauernd dicke Bretter zu bohren. Das gilt für uns alle gemeinsam.