Am 07. Februar 2025 besuchten der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und sein gewerkschaftlicher Stellvertreter Florian Preißner (zugleich Personalratsvorsitzender HZA Frankfurt am Main) das Zollamt Frankfurt am Main-Flughafen. Der Flughafen Frankfurt am Main ist mit seiner zentralen Lage in Europa und hervorragenden infrastrukturellen Anbindungen europaweit das größte Luftfrachtdrehkreuz (Hub) für Frachtabfertigung und nimmt auch im weltweiten Ranking seit Jahren eine Spitzenposition ein. Im Jahr 2024 verbuchte die Luftfracht erneut einen Zuwachs auf 2,1 Millionen Tonnen. Für den Bundeshaushalt nahm das Zollamt im Jahr 2023 die beträchtliche Summe von rund 6,4 Milliarden Euro ein. Der Respekt gilt den Beschäftigten, die trotz deutlichem Personalfehlbestand die Lage rund um die Uhr mit größtem Einsatz zu schultern versuchen. 

Niedrige Personalansätze sind nicht akzeptabel

Mit fünf Abfertigungsstellen (CargoCity Süd, Lufthansa CargoCenter, Internationales Postzentrum, Ausfuhrkassenzettel, Leitungsunterstützung) setzt sich das Zollamt aus rund 360 Beschäftigten zusammen, während das gesamte Hauptzollamt mit ca. 1.500 Beschäftigten eins der größten der Republik ist. Seit Ende 2023 entwickelt sich der Standort zu einem bundesweiten Hotspot im E-Commerce, der durch die Verkaufspraktiken der großen asiatischen Onlineplattformen Temu & Shein seit Monaten Schlagzeilen macht.

In der Öffentlichkeit kaum beachtet wird die Tatsache, dass der Kreis der Beschäftigten, die für die dafür relevanten Bereiche Zollanmeldung, Vorprüfung und Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen (Fachverfahren ATLAS-IMPOST) zuständig sind, sich auf eine kleine, zweistellige Anzahl beschränkt. Die Bearbeitung von abfertigungsbezogenen Verboten und Beschränkungen bei Express- und Kurierdienstleistern, einschließlich Sicherstellungen und Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden, wird sogar nur von einer einstelligen Anzahl an Zöllnerinnen und Zöllnern durchgeführt. Diese personellen Größenordnungen sind in Anbetracht der gigantischen Einfuhrmengen (2024: rund 150 Mio. Positionen/Artikel in IMPOST, bis zu 250.000 Anmeldungen täglich) aus Sicht des BDZ nicht hinnehmbar. „Die Politik redet ständig von Zollkontrollen für mehr Verbraucherschutz, aber stellt vor Ort kein Personal bereit“, kritisiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel.

Eigene IT-Lösungen entwickelt, weil Bund nichts liefert

In einem Hintergrundgespräch mit dem Leiter des Zollamts, David Klein, und der Abfertigungsleiterin im E-Commerce, Iris Kandler-Schmidt, konnten die BDZ-Vertreter mehr über die konkrete Umsetzung der lokalen Risikoanalyse erfahren. So haben die Frankfurter Kolleginnen und Kollegen beispielsweise ein selbstgeschriebenes Programm entwickelt, um anhand der Artikelnummer in der IMPOST-Anmeldung einen Datenabgleich durchführen und kritische Warensendungen effektiver identifizieren zu können. Das Abfertigungssystem des Zolls, ATLAS, ist dazu von Haus aus nicht in der Lage, weshalb dieser Ansatz an anderen Zollämtern bislang nicht angewendet wird. Viele IT-Lösungen seien in Frankfurt selbst entwickelt worden, weil die nötige finanzielle Unterstützung für eine grundlegende Modernisierung von ATLAS bislang ausbleibt.

„Den innovativen Bemühungen und der hohen Leistungsbereitschaft der Beschäftigten am hiesigen Zollamt ist zu verdanken, dass bei dieser Paketflut und just-in-time Abfertigung überhaupt noch wirksame Kontrollen möglich sind“, so das Resümee des öPR-Vorsitzenden Florian Preißner. Während der Flughafenbetreiber und ansässige Firmen aktuell massiv in die Logistik und Digitalisierung des Frachtbereichs investieren und den Warenumschlag somit noch weiter erhöhen würden, müssten die Zollbeschäftigten mit veralteten Systemen arbeiten und das Beste daraus machen.

Politik blendet die Realität beim Zoll weiter aus

Auch vom praktischen Ablauf der Kontrollen konnten sich die BDZ-Personalräte in den Beschauhallen selbst ein Bild machen. Dies wäre auch den Verantwortlichen für die E-Commerce Aktionspläne des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) und der EU-Kommission zu empfehlen gewesen, die jeweils am 29.01.2025 und am 05.02.2025 eigene Papiere zu dem Thema veröffentlicht haben. Gefordert wird darin eine Ausweitung der Zollkontrollen in konzertierten Aktionen mit den Marktüberwachungsbehörden sowie eine „Verbesserung“ der Kontrollen, ohne jedoch Aussagen darüber zu treffen, wie dies praktisch umgesetzt werden soll. In diesem Kontext hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung u.a. die Kritik des BDZ zur heillos überlasteten Zollverwaltung aufgegriffen. Diese wurde von der Bundesregierung am 06.02.2025 mit Verweis auf den aus BDZ-Sicht wenig aussagekräftigen Plan aus dem BMWK beantwortet.

Zwar befürwortet der BDZ sinnvolle Reformvorschläge, mit der große Online-Plattformen im Wege verbraucherschutzrechtlicher oder ordnungspolitischer Instrumente (z.B. Digital Services Act) stärker in die Pflicht genommen werden können. Solche langfristigen Maßnahmen sind aber keine Antwort auf die akuten Probleme, die sich infolge der politischen Forderungen nach intensiveren Kontrollen ergeben:

• Die veraltete IT-Abfertigungssoftware des Zolls ist überlastet und kann aller Voraussicht nach auch nicht mehr so umprogrammiert werden, dass es dem steigenden Sendungsvolumen standhält.
• Die nötigen Räumlichkeiten zur Aufbewahrung der vielen zusätzlich aus dem Verkehr zu ziehenden, nicht-konformen Paketsendungen sind vor Ort überhaupt nicht vorhanden.
• Die Kontrollkapazitäten der Abfertigungsbeamten/-innen sind papiergebunden und daher limitiert, weil technische Ausrüstung (z.B. Tablets mit entsprechenden Schnittstellen) fehlt.

„Die Politik muss sich endlich zur Realität bekennen und nicht weiter ablenken“, fordert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und verweist darauf, dass täglich ca. 20.000 neue Artikel allein auf der Plattform Temu zum Verkauf eingestellt werden. „Dies alles zu kontrollieren, ist mit der aktuellen Ausstattung unmöglich“, so Liebel. Temu steht zudem von Branchenkennern unter Verdacht, von der chinesischen Regierung subventioniert zu werden, um den europäischen Markt gezielt zu überschwemmen. Eine Studie des Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) aus dem Jahr 2024 ergab, dass mehr als 99 Prozent der chinesischen börsennotierten Unternehmen direkte staatliche Subventionen erhielten. Der BDZ kritisiert deshalb, wenn nachgeordnete Behörden wie Zoll oder auch Marktüberwachung als Sündenböcke für die handels- und europapolitischen Versäumnisse der Bundesregierung herhalten sollen.

Austausch mit Beschäftigten zu OK-Bekämpfungsplänen

Dem Besuch am Zollamt vorangegangen war zudem ein Gespräch mit dem Leiter des Hauptzollamts Frankfurt am Main, LRD René Tetzlaff. Thema war u.a. die Ausgestaltung des regionalen Ermittlungszentrums für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), für das Frankfurt neben Dortmund und Berlin Modellregion ist. LRD Tetzlaff bekräftigte, dass es für die Kolleginnen und Kollegen der betroffenen umliegenden Hauptzollämter in jedem Fall weiter gute Entwicklungsperspektiven auf ihren Dienstposten geben soll. Ebenfalls kam ein Austausch mit der Fachlichen Geschäftsstelle des Sachgebiet C am Flughafen, Kollege Michael Ehrhart (in Vertretung der SG-Leitung) zustande. Besprochen wurde die Umsetzung des Konzepts zu den sog. Basisermittlungen angesichts der am Frankfurter Flughafen auftretenden Fallgruppen und die sich hieraus ergebenden Abgrenzungsprobleme. Am plakativen Beispiel des Sinns oder Unsinns eigens durch die Flughafen-Kontrolleinheiten durchgeführter Hausdurchsuchungen im Großraum Frankfurt infolge von Betäubungsmittelfunden zeigte sich, dass Vieles, was ursprünglich angedacht war, so in der Praxis nicht stattfinden kann. Der BDZ-Vorsitzende Liebel bewerte es als kritisch, wenn die Einheiten nicht mehr präventiv für ihre originären Kontrollaufgaben im Reiseverkehr eingesetzt werden können – gerade in Zeiten angespannter Sicherheitslage mit latenter Terrorgefahr. Hier braucht es eine sichtbare personelle Unterstützung, da das Personalbudget der Kontrolleinheiten seit mehr als zwei Jahrzehnten unverändert zu gering bemessen ist.

Eine Erkenntnis der Gespräche: Anstatt weitere Bürokratie im Vollzugsbereich aufzubauen, wäre aus Sicht des BDZ ein Abbau hinderlicher Schnittstellen der jeweiligen Sachgebiete der Hauptzollämter mit der örtlichen Zollfahndung, wie etwa im Projekt Zoll 2030 vorgesehen, anzustreben. Das Ziel muss lauten, unter Beibehaltung der über viele Jahre aufgebauten Erfahrungen der Ortsebene zu einem flexibleren Einsatz der begrenzten Ressourcen im Vollzugsbereich des Zolls zu gelangen.

Marode Liegenschaft: Waffeninstandsetzungswerkstatt der GZD

Am 06. Februar 2025 besuchten die Vertreter des HPR und BDZ die ebenfalls im Rhein-Main-Gebiet verortete Waffeninstandsetzungswerkstatt der Generalzolldirektion. Diese nimmt Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten für den gesamten waffentragenden Bereich der Zollverwaltung wahr. Wie bei vielen Zollliegenschaften herrscht eine unwürdige Unterbringungssituation in einem veralteten und maroden Gebäude vor, in dem der Arbeitsschutz nicht mehr gewährleistet ist. Trotz hohem Frustfaktor bei den Beschäftigten, die seit Jahren mit Versprechungen nach einem Neubau hingehalten werden, konnten uns diese mit ihrer hohen technischen Akribie und Sachkenntnis der Anforderungen der einzelnen Vollzugseinheiten innerhalb der Zollverwaltung beeindrucken. Vor dem Hintergrund der großspurigen Ankündigungen aus dem BMF im Jahr 2023 zur effektiveren Bekämpfung Organisierter Kriminalität wirkte der geschilderte bürokratische Umgang der Verwaltung mit den bestehenden baulichen Mängeln am Standort für die BDZ-Vertreter sehr befremdlich – zeigt er doch, dass offenbar erneut am völlig falschen Ende gespart werden soll. Aus Gründen der Vertraulichkeit veröffentlichen wir an dieser Stelle keine weiteren Details. Der BDZ wird gesondert an die Führungsetagen im BMF herantreten, um angesichts des jahrelangen Stillstands in der strukturellen Liegenschaftsverwaltung endlich Verbesserungen zu erreichen.