"Die Arbeitgeber verweigern jegliche konstruktive Verhandlungsbereitschaft und ignorieren den massiven Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst. Anstatt über die dringend nötigen Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen zu sprechen, ducken sie sich nur weg", kritisiert BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel. Eine derartige Blockadehaltung, auch in der zweiten Runde nicht einmal ein Angebot vorzulegen, sei höchst ungewöhnlich.

Dabei hatte sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der dbb Jahrestagung Anfang Januar mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert: "Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es ausreichend Geld und Personal“, sagte Faeser damals und ergänzte, eine Zeit lang sei es schick gewesen, hier zu sparen, jetzt sei aber die Zeit für Investitionen. Das aktuelle Verhalten zeigt aber, dass sie den Ernst der Lage tatsächlich nicht erkennt.

Um den Druck auf die Arbeitgeber nochmals massiv zu erhöhen, hat unser Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion angekündigt, nun bundesweit weitere Warnstreiks und Kundgebungen organisieren, an denen wir uns anschließen. Zentraler Höhepunkt wird die zentrale Protestaktion mit einer Großkundgebung vor dem Bundesinnenministerium am 10. März in Berlin sein, zu der bereits jetzt aufgerufen wird. Für weitere Informationen und bezüglich der Anmeldung können sich die BDZ-Mitglieder an ihre jeweiligen Bezirksverbände wenden.

Unsere Kernforderungen:

• Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
• Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
• Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
• Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen.Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 14./15.3.2025 verabredet.